Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma G&S Entsorgung ,Brüningheide 73. 48159 Münster

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in zwei Unterpunkte untergliedert. Zum einen enthalten die

Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Allgemeinen Einkaufsbedingungen (A) sowie die Allgemeinen

Verkaufs- und Lieferbedingungen (B.)

A. Allgemeine Einkaufsbedingungen

I. Geltungsbereich, Informationen, Allgemeines:

1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten zwischen uns, der Firma G&S Entsorgung,

und dem Lieferanten von Schrott oder Altmetallen (nachfolgend "Lieferant") ausschließlich.

Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Allgemeine

Geschäftsbedingungen des. Lieferanten werden von uns nicht akzeptiert, es sei denn, wir haben die

Geltung der abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten vorab

ausdrücklich schriftlich akzeptiert.

2 . Vertragsgegenstand ist der Einkauf von unterschiedlichen Recyclingstoffen, Schwerpunkt Metalle, von

den Lieferanten.

3. Lieferanten im Sinne dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen sind Verbraucher, die das 18. Lebensjahr

vollendet haben, als auch Unternehmer. Ein Ankauf von Verbrauchern, die das 18. Lebensjahr noch nicht

vollendet haben, findet nicht statt.

II. Vertragsschluss:

Der Vertrag wird zwischen uns und dem Lieferanten zu den nachfolgenden Bedingungen geschlossen:

Nach der Abgabe des Schrottes unterbreiten wir dem Lieferanten ein Angebot. Es steht dem Lieferanten

frei, das Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Dies gilt bei der Anlieferung der Schrotte durch den

Lieferanten auf unser Betriebsgelände, als auch bei der Abholung von (von uns) gestellten und vom

Lieferanten aufgefüllten Containern. Ferner gilt dies auch bei von uns geleisteter Abholung mittels LKW

samt Anhänger.

Sollte der Lieferant das von uns abgegebene Angebot nicht annehmen, so ist der Anlieferungsvorgang

(Abholen des Containers, bzw. Wiegen des angelieferten Materials, bzw. Abholung des Materials mittels

LKW) für den Lieferanten kostenlos. Der Abtransport von unserem Betriebsgelände ist jedoch von dem

Lieferanten zu veranlassen und auf eigene Rechnung durchzuführen.

Eine Vermischung des angelieferten Materials mit Material auf unserem Betriebsgelände findet durch uns

bis zum Vertragsschluss nicht statt. III. Annahme von Schrott, Herkunft des Schrotts, Haftung bei Anlieferung:

1. Grundsätzlich nehmen wir alle Arten von metallischem Schrott - wie Fe-Schrott, NE-Metall,

metallischer Produktionsabfall - entgegen. Dies gilt jedoch nicht für durch gefährliche Stoffe

kontaminierte Schrotte, Dies sind insbesondere radioaktiv kontaminierte Stoffe oder solche

Stoffe, die besonders überwachungsbedürftig im Sinne der Bestimmungsverordnung von

Abfällen sind. Im Einzelfall sind wir zur Ablehnung einer Anlieferung unter Nennung von Gründen

berechtigt.

2. Der Lieferant sichert uns bei Anlieferung bzw. Beladen unserer Container / Abholung des

Schrotts durch uns, zu, dass keine Rechte Dritter an den gelieferten Schrotten bestehen. Der

Lieferant ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Auskunft über seine Identität, bzw. über die

anliefernde Firma zu erteilen.

3. Bei Anlieferung des Schrotts und dem Befahren und Betreten unseres Betriebsgeländes ist

Vorsicht walten zu lassen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass auf unserem

Betriebsgelände höchstens Schrittgeschwindigkeit gefahren werden darf. Ferner hat der

Lieferant darauf zu achten, dass unser Betriebsablauf nicht gestört wird und Fahrwege passierbar

bleiben. Im Weiteren gilt auf unserem Betriebsgelände die StVO. Der Lieferant ist für die

Entladung seiner Anlieferung selbst verantwortlich, wird jedoch ggf. durch einen unserer

Mitarbeiter dabei unterstützt.

4. Im Hinblick auf die Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit des Lieferanten

haften wir, sofern uns zumindest Fahrlässigkeit oder eine höhere Verschuldensform vorzuwerfen

ist. Für sonstige Schäden - z.B. an dem Fahrzeug des Lieferanten - haften wir lediglich, sofern

uns grobe Fahrlässigkeit oder eine höhere Verschuldensform vorzuwerfen ist. Zur Klarstellung

führen wir aus, dass dies auch für unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gilt. Im

Übrigen haften wir für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Als

Kardinalpflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung

des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig

vertrauen darf. Es handelt sich somit um Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des

Vertragszwecks gefährdet.

IV. Containeraufstellung / Abholung des Schrotts durch uns:

1. Auf Wunsch des Lieferanten stellen wir bei diesem Container auf, in denen das zu liefernde

Material gesammelt wird. Der An- bzw. Abtransport der Container erfolgt ausschließlich durch die

Stadtlohner Recycling GmbH. Es bleibt uns vorbehalten, eine Bereitstellung von Container bei

dem Lieferanten aus wirtschaftlichen Gründen abzulehnen. In diesem Zusammenhang ist der

Lieferant verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu den erwarteten Liefermengen zu machen.

2. Nach Anlieferung ist der Lieferant mit der erforderlichen Sorgfalt für den Zustand und die

Sicherheit des Containers und des gesammelten Materials verantwortlich. Die Instandsetzung

von Schäden am Container, die bei dem Lieferanten entstanden sind, bzw. der Ersatz eines

verloren gegangenen/gestohlenen Containers geht zu Lasten des Lieferanten.

3. Der Lieferant sichert zu, dass die Container ausschließlich mit vertragsgemäßem Material gefüllt

werden. Der Lieferant stellt uns auch von Schadensersatzansprüchen Dritter frei, sollte es zu

einer unsachgemäßen Behandlung der Container oder am Inhalt kommen.

4. Es obliegt dem Lieferanten, einen geeigneten Aufstellplatz für den Container bereit zu halten.

Ferner obliegt es dem Lieferanten, für eine geeignete Zufahrtsmöglichkeit (LKW) zum Aufstellplatz

zu sorgen. 5. Die von uns aufgestellten Container dürfen lediglich bis zu Ihrer maximalen Füllhöhe beladen

werden. Ferner darf das zulässige Höchstgewicht nicht überschritten werden, Bei Unklarheiten

geben wir dem Lieferanten gerne Auskunft über die maximale Beladung.

V. Vergütung des Lieferanten:

1. Die Abrechnung des angelieferten Schrottes erfolgt auf Basis unserer Preisliste. Gerne teile wir

dem Lieferanten unsere aktuelle Preisliste mit oder erstellen ein auf den Lieferanten

zugeschnittenes Angebot. Dabei kann der Lieferant sich telefonisch, per Fax, postalisch oder

persönlich mit uns in Verbindung setzen.

2. Die Abrechnung erfolgt im Gutschriftverfahren per

Überweisung. Eine Vergütung in bar erfolgt jedoch lediglich bis zu einem Betrag von €

100,00. Bei Schrotten, die eine nicht metallische Fremdanhaftung aufweisen, erfolgt ein durch

uns kalkulierter Abschlag. Die Vergütung mittels Überweisung / Scheck erfolgt innerhalb von 14

Tagen nach Anlieferung / Abholung, bzw. Vertragsschluss.

3. Der Lieferant erhält eine ordnungsgemäße Abrechnung über die angelieferten Schrotte. Der

Lieferant verpflichtet sich nach Barauszahlung zur Bestätigung des Erhalts der Barmittel.

VI. Datenschutz:

1. Der Lieferant ist damit einverstanden, dass wir zum Zwecke der Rechnungslegung sowie bei

Barauszahlungen personenbezogene Daten durch Vorlage von Ausweisdokumenten erfassen und

entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes speichern.

2. Wir verwenden die Bestandsdaten des Lieferanten ausschließlich zur Abwicklung des jeweiligen

Vertrages. Alle Daten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der

Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) von uns gespeichert und verarbeitet, Eine Weitergabe

personenbezogener Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der

Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. an den mit der Lieferung

beauftragte Logistik-Partner und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut.

Mit dem Vertragsschluss erklärt sich der Lieferant mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung

seiner personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden.

4. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz hat der Lieferant ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über

die gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser

Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, bei

Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter

Einwilligungen wendet sich der Lieferant bitte an uns (s,o,). Sofern die bei uns zu dem Lieferanten

gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen

entsprechenden Hinweis des Lieferanten selbstverständlich berichtigt. Der Lieferant hat ferner das

Recht, die Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung

für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu dem

Lieferanten gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden

Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt

oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen.

VII. Geheimhaltung:

1. Der Lieferant ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen

Informationen bzw. Kenntnisse, die durch die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem

Lieferanten bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu wahren. Dies gilt insbesondere für die

von uns erstellten Preislisten.

2. Der Lieferant darf nur nach unser vorheriger Zustimmung mit der gemeinsamen

Geschäftsbeziehung werben.

VIII. Gerichtsstand, anwendbares Recht:

1. Sofern der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder

öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, vereinbaren die Parteien den Gerichtsstand Ahaus.

2. Hinsichtlich aller Rechte und Pflichten aus dem mit uns abgeschlossenen Vertrag findet

deutsches Recht Anwendung. Das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

IX. Salvatorische Klausel:

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs- und

Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, sind die Vertragsparteien verpflichtet,

bezüglich der unwirksamen Teile Regelungen zu treffen, die dem wirtschaftlich gewollten

Ergebnis am nächsten kommen.

I. Geltungsbereich, Informationen, Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten zwischen uns und unseren Kunden

ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden von uns nicht akzeptiert, es sei denn, wir haben die

Geltung der abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden vorab ausdrücklich schriftlich

akzeptiert.

2. Vertragsgegenstand ist der Verkauf und die Lieferung von unterschiedlichen Recyclingstoffen vorwiegend

metallischer Art.

3. Kunden im Sinne der Allgemeinen Einkaufsbedingungen sind Verbraucher, die das 18.

Lebensjahr vollendet haben, als auch Unternehmer. Ein Verkauf an Verbraucher, die das

18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, findet nicht statt.

II. Vertragsschluss

1. Angebote des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher Erklärung durch uns als angenommen.

2. Unsere Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne jeden Abzug fällig. Zahlungsverzug tritt spätestens

innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung ein. Dies gilt für Verbraucher nur dann, wenn sie in

unserer Rechnung bzw. Zahlungsaufstellung darauf ausdrücklich hingewiesen worden sind. Die

rechtzeitige Zahlung ist nur dann gegeben, wenn der Rechnungsbetrag innerhalb dieser Frist auf einem

unserer Geschäftskonten zu dessen endgültiger freier Verfügung eingegangen ist.

3. Ab Verzug wird die offene Forderung bei Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten

über dem jeweiligen Basiszinssatz verzinst. Wird ein höherer Zinssatz durch

Inanspruchnahme von Bankkrediten etc. nachgewiesen, sind wir jedoch berechtigt, den

höheren Zinssatz geltend zu machen.

4. Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur dann, wenn die von ihm zur Aufrechnung gestellten

Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur

Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch auf dem gleichen

Vertragsverhältnis beruht.

5. Die Rechnungslegung bzw. Barabrechnung durch uns erfolgt auf der Grundlage des

Materialendgewichtes und unserer Qualitätseinschätzung oder eines beauftragten Dritten beim

Warenverkauf.

B. allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen: 6. Beim Verkauf und bei Zahlungen an Kunden die Unternehmer sind, findet § 13 b UStG

Anwendung, da der Handel mit Recyclingstoffen dem unterliegt.

7. Bei Abrechnung ist der Kunde verpflichtet, bei Aufforderung seine Unternehmereigenschaft mit

der Berechtigung zum Vorsteuerabzug uns durch vorherige Vorlage einer geeigneten

Bescheinigung des Finanzamtes nachzuweisen. Folgebescheinigungen sind jährlich

vorzulegen. Für den Handel mit Schrotten gelten die gesetzlichen Bestimmungen des

Reverse-Charge-Verfahrens. Das Reverse-Charge-Verfahren bezeichnet die Verlagerung der

umsatzsteuerschuld vom leistenden Unternehmer auf den unternehmerischen

Leistungsempfänger bzw. die die Leistung empfangende juristische Person. Beim

Leistungsempfänger fallen Steuerschuld und Vorsteuerabzug zusammen und saldieren sich

direkt.

III. Lieferung, Lieferfristen, Gefahrübergang

1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab unseren Lagerstätten. Falls nichts anderes vereinbart

wurde, sind Lieferungen kostenpflichtig. Die vereinbarten Termine und Fristen der Lieferung

sind bindend.

2. Der jeweilige Kunde ist verpflichtet, unverzüglich schriftlich mitzuteilen, wenn Umstände

eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarten Termine

und Fristen nicht eingehalten werden können.

3. Wird die Ware durch den Kunden zum vereinbarten Zeitpunkt nicht abgenommen, sind wir

berechtigt, eine angemessene Annahmefrist zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist sind wir

berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den entstandenen Schaden geltend zu machen.

4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware geht spätestens mit

der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht – sofern es sich bei dem

Kunden um einen Unternehmer handelt – die Gefahr des zufälligen Untergangs und der

zufälligen Verschlechterung bereits mit Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der

Versendung bestimmten Person (z. B. Spediteur) über.

5. In Fällen höherer Gewalt bei Streik oder Aussperrung, wird die Erfüllung unserer

Vertragspflichten unmöglich oder wesentlich erschwert, können wir den Vertrag ganz oder

teilweise aufheben oder die Ausführung zu einer späteren Frist verlängern, ohne dass dem

Kunden hieraus irgendwelche Ansprüche gegen uns zustehen, die nicht per Gesetz normiert

sind.

IV. Höhere Gewalt

1. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf Höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg,

Aufruhr oder auf ähnliche, nicht von uns vertretene Ereignisse, z. B. Streik oder

Aussperrung, zurückzuführen, so verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während

derer das vorgezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.

2. Wir haften bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben

Fahrlässigkeit unsererseits oder eines Vertreters / Erfüllungsgehilfen sowie bei einer

schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen des Verzugs wird die

Haftung des Verkäufers für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 5

% und für den Schadensersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes

vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 30 % des Wertes der Lieferung

begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer uns

gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht bei

schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der

Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher

Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden

begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach Satz 1 dieses Absatzes 2

gegeben ist. Unser Recht zum Rücktritt vom Vertrag gem. § 326 Abs. 5 BGB bleibt

unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den

vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

V. Mängelansprüche und Gewährleistung

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern finden die gesetzliche Gewährleistungsregelungen

Anwendung.

2. Ist der Kunde Unternehmer, haften wir für Sachmängel in Fällen des Vorsatzes oder

der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder eines Vertreters / Erfüllungsgehilfen

sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder

der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in Fällen

grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden

begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 3 dieses Absatzes

2 aufgeführten Ausnahmefällen vorliegt. Im Übrigen haften wir nur nach dem

Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher

Vertragspflichten oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine

Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Der

Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist

jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht

zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 3 dieses Absatzes 2 aufgeführten

Ausnahmefälle vorliegt.

3. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist

für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen – gleich aus welchem

Rechtsgrund – 1 Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB

(Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke,

Sachen für Bauherr), § 479 Abs. 1 BGB (Rücktrittsanspruchs des Unternehmers)

oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der

Erbringung von Planung oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die

vorstehend in Satz 2 aufgenommenen Fälle unterliegen einer Verjährungsfrist von 3

Jahren.

4. Die Verjährungsfristen nach Abs. 3 gelten jedoch mit folgender Maßgabe:

a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei

arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit wir eine Garantie für

die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben.

b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht

bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle – nicht in der

Lieferung einer mangelhaften Sache bestehender – schuldhafter

Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer schuldhaft

verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

oder bei Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Die

Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche geltend auch für den

Ersatz vergeblicher Aufwendungen.“

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von uns. Nur

wenn es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, finden zusätzlich die

nachfolgenden Ziffern 2 - 4 Anwendung.

2. Solange das Eigentum noch nicht auf den Kunden übergegangen ist, hat dieser die

gelieferten Sachen pfleglich zu behandeln. Wir sind unverzüglich zu

benachrichtigen, falls die gelieferten Gegenstände gepfändet oder sonstigen

Eingriffen Dritter ausgesetzt sind.

3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsgegenstände im

ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen aus der

Weiterveräußerung der Vorbehaltsgegenstände tritt der Kunde bereits jetzt an uns

ab. Wir nehmen die Abtretung an. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die

Gegenstände ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden sind. Der Kunde

bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die

Befugnis von uns, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir

werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen

Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist

und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist

oder Zahlungseinstellung vorliegt.

4. Sofern das Eigentum von uns an den Vorbehaltsgegenständen infolge Vermischung

oder Verbindung mit anderen Sachen (§ 947, 948 BGB) erlischt, so gehen die

Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte des Kunden an den vermischten Bestand oder

der einheitlichen Sache im Verhältnis des Fakturaendbetrags der

Vorbehaltsgegenstände zu der Summe der Fakturaendbeträge der anderen

vermischten oder verbundenen Sachen auf uns über. In diesem Fall setzt sich das

Anwartschaftsrecht des Kunden an den Gegenständen an der umgebildeten Sache

fort. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als

Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig

Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für

uns verwahrt.“

VII. Datenschutz

1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir zum Zwecke der Rechnungslegung sowie bei

Barauszahlungen personenbezogene Daten durch Vorlage von Ausweisdokumenten erfassen und

entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes speichern.

2. Wir verwenden die Bestandsdaten der Kunden ausschließlich zur Abwicklung des jeweiligen

Vertrages. Alle Daten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der

Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe

personenbezogener Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der

Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. an den mit der Lieferung

beauftragte Logistik-Partner und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut.

1. Mit dem Vertragsschluss erklärt sich der Kunde mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung

seiner personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden.

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz hat der Kunde ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine

gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei

Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten, bei Auskünften,

Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich

bitte an die oben genannte Adresse und Personen. Sofern die, bei uns zu dem Kunden gespeicherten

personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis des

Kunden selbstverständlich berichtigt. Die Kunden haben ferner das Recht, ihre Einwilligung in die

Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im

Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu dem Kunde gespeicherten personenbezogenen

Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des

geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer

Löschung entgegen. VIII. Geheimhaltung

1. Der Kunde ist verpflichtet, alte nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen

Informationen bzw. Kenntnisse, die durch die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem

Kunden bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu wahren.

2. Der Kunde darf nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung mit der gemeinsamen